Corona-Folgen in zwei Jahren sichtbar
Markus Kaufmann
Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS
Markus Kaufmann
Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS
«Die Einzelfallhilfe von privaten Förderorganisationen wie der SGG soll und kann die staatliche Sozialhilfe nicht entlasten oder ersetzen. Sie ist eine wichtige Ergänzung, da sie in spezifischen Situationen einen grösseren Handlungsspielraum hat.»
Im Corona-Jahr 2020 hat die SGG in der Hilfe für Armutsbetroffene erneut das Kostendach von einer halben Million Franken erreicht. Eine Kostenexplosion ist im Jahr 2022 zu erwarten, wenn Corona-bedingte Stellenlose ausgesteuert werden und in der Sozialhilfe landen. Das neue Ausländerrecht hat dazu geführt, dass immer mehr armutsbetroffene Familien ohne Schweizerpass auf Sozialhilfe verzichten, um eine Ausweisung zu vermeiden. Neben fragwürdiger Paragrafenreiterei in kommunalen Sozialstellen führte das Corona-Jahr auch zu überraschenden Zeichen der Solidarität.
Lockdown … und tschüss
Bei der SGG hat die Anzahl Gesuche im Bereich der Einzelhilfe in den letzten Jahren konstant zugenommen. Im Berichtsjahr 2020 nahmen die Gesuche gegenüber dem Vorjahr um 15% zu. Das hängt mit drei Faktoren zusammen. Erstens hat der politische Druck auf kommunale Sozialfachstellen weiter zugenommen. Immer mehr Gemeinden betreiben eine Negativ-Konkurrenz, indem sie mit einer restriktiven Haltung gegenüber Armutsbetroffenen von sich reden machen. Bei zahlreichen Gemeinden liegt in der Sozialhilfe der Grundbetrag für Personen mit F-Ausweis 30% unter den SKOS-Richtlinien, was eine gesellschaftliche Teilhabe absolut verunmöglicht. Zweitens gelangten im Jahr 2020 besonders viele Armutsbetroffene direkt an die SGG und an andere private Förderorganisationen, weil sich in der Romandie und im Tessin mehrere kommunale Sozialfachstellen im Home-Office verschanzten und für Bedürftige während Wochen weder per Telefon noch per E-Mail erreichbar waren.
Schuldner unerwünscht
Der dritte Grund für die wachsende Zahl von Hilfsgesuchen an private Förderorganisationen liegt darin, dass jede vierte Person, die Anrecht auf Sozialhilfe hätte, bewusst darauf verzichtet. Der Verzicht erfolgt zunehmend aus Angst vor Verlust des politischen Status. Manche Kantone verkünden unverblümt, dass Personen, die Sozialhilfe beantragen, ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren. Personen mit B-Bewilligung und zunehmend auch Personen mit C-Ausweis werden ab einem bestimmten Betrag bezogener Sozialhilfe dem SEM gemeldet. Manche Working Poor machen darum Schulden, bis es gar nicht mehr geht. Allerdings sind auch Schulden von Personen mit Ausweis B oder C ein Grund, weshalb der Staat ihre Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert.
Fehlende Nachhaltigkeit
Die SGG erhält seit einigen Jahren zunehmend Unterstützungsgesuche für Aus- und Weiterbildungen. Dadurch erhöhen Stellenlose ihre Chance auf einen Arbeitsplatz. Die Ausbildung des SRK für Pflegeassistenz trägt stark dazu bei, dass Personen aus der Arbeitslosigkeit und folglich aus der Sozialhilfe finden. Andere Sozialhilfe-Beziehende finden dank Führerschein für Pkw, Bus oder Lastwagen eine Arbeitsstelle. Umso schmerzlicher ist es, wenn kommunale Sozialdienste in Gesuchen den Erwerb eines Führerscheins zwar als zwingend notwendig erachten, damit der Klient von der Sozialhilfe abgelöst werden kann, sich aber gleichzeitig weigern, einen Kostenbeitrag zu leisten. Viele Gemeinden zahlen lieber längerfristig Sozialhilfe statt einmalig zwei- bis dreitausend Franken in Bildungsmassnahmen zu investieren.
Erfreuliche Beispiele…
Ein junger Anwalt setzt sich beispielsweise kostenlos für den in finanzielle Not geratenen P. ein. Nach einer schwierigen Kindheit und Jugend hielt sich P. mit Gelegenheitsjobs über Wasser, wurde arbeitslos und beantragte Sozialhilfe. Der Schuldenberg wuchs und die Motivation, sein Leben in den Griff zu bekommen, sank. Der Anwalt übernahm ein Beistandsmandat auf freiwilliger Basis, erstellte einen Sanierungsplan, verhandelte mit Gläubigern und überwachte akribisch die Ausgaben des jungen Mannes. Über eine Sozialstelle erhielt die SGG ein Gesuch für die Übernahme von Krankenkassenausständen, die nicht in das Entschuldungsverfahren eingeschlossen werden konnten. In der Zwischenzeit hat P. wieder Mut gefasst und eine Arbeitsstelle gefunden, bezahlt regelmässig seine Abzahlungsraten und die laufenden Kosten. Längerfristig will er seine unterbrochene berufliche Ausbildung wieder aufnehmen.
… und andere auch
Eine 61-jährige Grossmutter erhielt im Sommer 2020 von einer Walliser Gemeinde das amtliche Sorgerecht für ihre 6 Enkelkinder im Alter von 13, 12, 10, 8, 5 und 2 Jahren, weil die Kindesmutter psychisch nicht mehr in der Lage war für ihre Kinder zu sorgen. Da die Platzierung der Kinder notfallmässig erfolgte, bekam die Grossmutter kein Pflegegeld, sondern nur den Grundbedarf der Sozialhilfe für die 6 Kinder. Für die Grossmutter war es unmöglich, diese Aufgabe ohne Auto wahrzunehmen. Ihr Fahrzeug war nicht mehr fahrtüchtig. Das Sozialamt weigerte sich jedoch, der Grossmutter die nötigen CHF 3 000.— für den Kauf eines Gebrauchtwagens zu entrichten und verlangte, dass das Auto über Stiftungsgelder zu finanzieren sei. Die SGG kam für den Kauf des Fahrzeugs auf, so dass die Grossmutter ihre 50%—Tätigkeit bei der Spitex mit der Sorge für die sechs Enkelkinder verbinden konnte.
Die SGG kann diese effektive und effiziente Hilfe aber nur leisten, weil viele Menschen der SGG Spenden oder Legate anvertrauen.
Bundesrahmengesetz für Sozialhilfe gefordert
Eine Regulierung auf Bundesebene würde Basis unseres Sozialwesens stärken
NZZ-Gastkommentar von Lukas Niederberger, 25. Juni 2021
Die staatliche Sozialhilfe ist nicht mehr in der Lage, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, für alle ein menschenwürdiges Leben zu garantieren und für landesweite Rechtsgleichheit zu sorgen. Im letzten sozialen Auffangnetz warten oft bittere Armut, Stigmatisierung und Stress auf die Betroffenen. Manche jammern über die hohen Kosten der Sozialhilfe, die auch Beratung und Bildung beinhaltet. Die Ausgaben betragen 1,6 Prozent des gesamten Sozialwesens und weit weniger als die Mindereinnahmen von den paar Reichsten in Folge von Pauschalbesteuerung.
Viele Armutsbetroffenen verzichten auf Sozialhilfe
Eine von vier armutsbetroffenen Personen verzichtet auf Sozialhilfe, in ländlichen Gegenden sogar jede zweite Person. Sie tun dies aus Scham oder Versagensängsten, wegen der sozialen Kontrolle, aus Angst vor behördlichen Massnahmen, wegen der Meldung an die Migrationsbehörde, wegen des Verlusts vom Ausweis B oder C oder der Unmöglichkeit zur Einbürgerung, aus fehlendem Wissen über das Bezugsrecht, aus mangelnden Sprachkenntnissen, wegen mangelnder IT-Kenntnisse oder in der Hoffnung, dass die Not nur kurzfristig ist.
Negativer Wettbewerb von Kantonen und Gemeinden
Politisch motivierte Negativkampagnen kritisieren Effizienz und Wirkung der Sozialhilfe. Seit 20 Jahren folgt in zahlreichen Kantonen und Gemeinden Kürzungsrunde auf Kürzungsrunde. Der Referenzwert, an dem sich die Sozialhilfeleistungen orientieren, wurde sukzessiv nach unten korrigiert. Auf eine gemäss Zahlen des Bundesamt für Statistik angezeigte Anpassung nach oben hat die Schweizerische Sozialhilfekonferenz (SKOS) vor sechs Jahren verzichtet. Dennoch kürzten mehrere Kantone die Sozialhilfeleistungen seither noch zusätzlich.
Ein nationaler Flickenteppich
Analog zum Wettbewerb um tiefe Steuern ist zwischen den Kantonen längst ein Negativ-Wettbewerb um die tiefsten Sozialhilfeleistungen entstanden. Auch deshalb ist das Prinzip der Rechtsgleichheit in der Sozialhilfe verletzt. In manchen Kantonen bezahlen die Gemeinden Mietzinskautionen, in anderen nicht. Manche Kantone gewähren bei der Rückerstattung von Sozialhilfe einen Vermögensfreibetrag von 30‘000 Franken, in anderen ist dieser auf 5000 Franken begrenzt. In manchen Gemeinden wird die von der Verfassung geforderte Rechtsberatung angeboten, in anderen nicht. Bei manchen Sozialdiensten und Sozialbehörden werden Kenntnisse in Sozialhilfe vorausgesetzt, in anderen nicht. Um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.
Bund steht in der Pflicht
Der Bundesrat anerkannte mehrfach die Notwendigkeit eines «verbindlichen Rahmens» auf Bundesebene, um den verfassungsmässigen Auftrag sicherzustellen. Gleichzeitig sieht er die Kantone in der Pflicht, diese landesweite Harmonisierung zu erreichen. Das Beispiel der Ergänzungsleistungen zeigt, dass eine Regelung auf Bundesebene trotz Föderalismus funktionieren kann. Mit einer Harmonisierung würden zudem die Kantone und Gemeinden finanziell entlastet.
Der Zukunft zuliebe
Kinder und Jugendliche bilden mit 3 Prozent die Alterskohorte mit den meisten Sozialhilfebezügern in der Schweiz. Um Arme und Armut nicht nur zu verwalten, sind Bildungsoffensiven und ein landesweites Sozialhilferahmengesetz notwendig. Damit würden wir der gesamten Gesellschaft einen Dienst erweisen. Denn: «Die Stärke der Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten.»
Buch: Wenn das Geld nicht reicht
Corinne Strebel Schlatter
Wenn das Geld nicht reicht
So funktionieren die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe
160 Seiten, Klappenbroschur, Fr. 19.–
1. Auflage, Oktober 2016 / ISBN 978-3-85569-997-1
Leben in finanzieller Not
Auch in der reichen Schweiz leiden viele Menschen unter finanziellen Engpässen. Der neue Beobachter-Ratgeber «Wenn das Geld nicht reicht» informiert über das Auffangnetz von Sozialversicherungen und Sozialhilfe. Rund acht Prozent der Schweizer Bevölkerung sind von Armut betroffen – darunter viele Alleinerziehende, Betagte und Personen ohne Berufsbildung. Der neue Beobachter-Ratgeber «Wenn das Geld nicht reicht», der in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft entstanden ist, gibt einen Überblick über das Netz der sozialen Sicherheit in der Schweiz und erklärt, wer Anspruch auf Sozialhilfe hat. Was tun, wenn man in eine finanzielle Notlage gerät? Ab wann darf man Sozialhilfe beziehen? Ist die Unterstützung in allen Kantonen gleich?
Corinne Strebel Schlatter, Autorin und Expertin im Beobachter-Beratungszentrum, beantwortet diese und weitere Fragen im Buch. Die Autorin zeigt auf, welche Wege aus dem finanziellen Engpass wieder hinausführen, und gibt Tipps, wie man mit wenig Geld den Alltag finanzieren kann. Musterbriefe und nützliche Links runden diesen hilfreichen Ratgeber ab.
Die Autorin
Corinne Strebel Schlatter ist ausgebildete Pflegefachfrau. Im Rahmen ihres Studiums in Sozialer Arbeit hat sie ein Jahr im Beobachter-Beratungszentrum gearbeitet und Fragen zu den Themen Schule, Erwachsenenschutz, Sozialhilfe und Familienrecht beantwortet. Daneben engagiert sie sich als Schulpflegepräsidentin.
Über die Beobachter-Edition
Die Beobachter-Edition ist ein Unternehmensteil der Beobachter-Verlagsgruppe bei Ringier Axel Springer Schweiz. Als grösster Ratgeberverlag der Schweiz publiziert sie in enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum der Zeitschrift Beobachter aktuelle Ratgeberbücher. www.beobachter.ch/buchshop
Zahnbehandlungen – ein Dauerbrenner
Ab einem bestimmten Grad der Behinderung finanziert die IV Zahn- und Kieferkorrekturen von Kindern. Doch in vielen Grenzfällen bezahlt die IV nicht, obschon Zahnkliniken einen Eingriff als unerlässlich beurteilen und dringend empfehlen. So erhielt die SGG auch 2014 wieder etliche Finanzierungsgesuche für Zahnsanierungen oder Zahnkorrekturen. Der SGG fehlt wie den meisten Vergabestiftungen das nötige zahnmedizinische Fachwissen, um solche Behandlungen und Kostenvoranschläge beurteilen zu können. Darum fordert die SGG neu – gemeinsam mit der Stiftung SOS Beobachter und in Absprache mit den Kantonszahnärzten – die Bestätigung durch einen Vertrauenszahnarzt, dass die geplante Behandlung den SKOS-Richtlinien entspricht sowie wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Erst wenn dieses Gutachten vorliegt, leistet die SGG einen finanziellen Beitrag. Dadurch verhindert die SGG, dass sich Zahnärzte mit unnötigen Schönheitsoperationen an Sozialhilfeempfängern bereichern.
Mit Bildung in die Zukunft investieren
Bei manchen Hilfsgesuchen kann die SGG mit einem Geldbetrag lediglich eine momentane Notsituation überbrücken. Mit einer Spende kann die SGG beispielsweise Mietrückstände bezahlen und dadurch verhindern, dass eine Familie mit kleinen Kindern aus der Wohnung geworfen wird. Aber die Not bleibt bestehen. Und es wird zu weiteren Gesuchen bei irgendwelchen Stiftungen kommen. Umso erfreulicher sind Meldungen über Situationen, wo die SGG Menschen nachhaltig aus der Not helfen konnte. Eine 56-jährige Verkäuferin fand beispielsweise trotz intensiver Bemühungen keine Stelle mehr, wurde ausgesteuert und musste schliesslich Sozialhilfe beziehen, was sie in der Folge auch psychisch stark belastete. Da sie gerne mit Menschen arbeitete und eine grosse Nachfrage nach Pflegepersonal besteht, entschloss sie sich zu einem Pflegehelferinnenkurs vom Schweizerischen Roten Kreuz. Die dazu nötigen 2100 Franken konnte oder wollte die Sozialhilfe nicht aufbringen. Also sprang die SGG ein. Inzwischen absolviert die Frau ein Praktikum in einem Altersheim und hat dort gute Chancen auf eine Festanstellung. Ihr Selbstwertgefühl wurde gestärkt, sie knüpfte neue Kontakte und wird finanziell bald auf eigenen Füssen stehen. Gerade im Ausbildungsbereich bewirken relativ geringe Beträge effektive und nachhaltige Entwicklung. Mobilität schafft soziale Integration Politiker profilieren sich in den Medien gerne mit Slogans wie «Sozialhilfebezüger sollen kein Auto besitzen». Dass es da und dort fragwürdige Investitionen gibt, bestreitet niemand. Aber in einigen Berufen hat man ohne ein Auto keinerlei Chance, jemals wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Und bei IV-Beziehenden ist die Mobilität ein unverzichtbarer Wert. Menschen mit einem permanenten Handicap bewahren mit einem Auto ihre Unabhängigkeit und können weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Die SGG finanzierte zusammen mit ein paar Stiftungen beispielsweise den Kauf eines Autos für eine sechsköpfige Familie, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten war.
Im Jahr 2011 wurde bei der 36-jährigen Mutter eine neurogenetische Krankheit diagnostiziert, die einen kontinuierlichen Muskelabbau bewirkte. Dieselben Symptome tauchten im Jahr 2014 auch bei der fünfjährigen Tochter auf. Die Mutter benötigte Gehhilfen und konnte sich ausserhalb des Hauses nur noch im Rollstuhl bewegen. Die Familie musste in eine behindertengerechte Wohnung umziehen und ein Auto anschaffen, mit dem auch Rollstühle transportiert werden können.
Für solche Ausgaben bezahlt weder der Staat noch irgendeine Versicherung. Die SGG schrieb zusammen mit SOS Beobachter Briefe an die verschiedenen Vertreter der Automobilbranche, um diese zur Schaffung eines Fonds für solche Notfälle anzuregen. Doch die ESA (Einkaufsorganisation des Schweizerischen Auto- und Motorfahrzeuggewerbes) sowie Auto-Schweiz und AUTO ALLIANZ bestätigten nicht einmal den Empfang der Briefe.