10. Dezember 2021

Politik wollte NGO abstrafen. Diese wehrten sich erfolgreich.

Mit einem offenen Brief wandte sich die SGG in der Wintersession an die Mitglieder des Nationalrats. Eine Motion von Ständerat Ruedi Noser wollte, dass man politisch engagierten NGO ihre Gemeinnützigkeit aberkennt und dass diese dadurch ihre Steuerbefreiung verlieren. Dank des Engagements mehrerer NGO scheiterte die Motion.

Am 2. Dezember sandte die SGG einen offenen Brief an alle Mitglieder des Nationalrats. Die SGG war tief besorgt über die mögliche Einschränkung der Meinungsvielfalt in der Schweizer Zivilgesellschaft. Im Brief bekräftigte die SGG die Wichtigkeit der Arbeit der NGO in der Schweiz und dass sich diese auch in politischen Themen einbringen müssen.

Lesen Sie den offenen Brief hier.

Dank des Briefes und der Medienarbeit der SGG wurden zahlreiche NGO auf die Motion aufmerksam. Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft – unter ihnen die Schweizerische Offiziersgesellschaft und Pro Senectute – wandten sich an Mitglieder des Nationalrats und bewirkten so, dass die Motion des Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser scheiterte.

Mehr dazu im Blick: Politiker wollen NGOs den Geldhahn zudrehen