Sozialhilfe gehört versichert

Ende September erschien das Buch «Wenn das Geld nicht reicht. So funktionieren die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe». Autorin ist Corinne Strebel Schlatter vom Beratungszentrum der Zeitschrift «Beobachter». Die SGG hat sich an der Publikation beteiligt und führte das folgende Interview mit der Buchautorin und dem Geschäftsführer der Stiftung SOS Beobachter, Walter Noser.

Im Sommerloch 2015 berichteten die Medien über die wachsende Zahl von Gemeinden, die ihre Sozialhilfe senken, Sozialhilfeempfangende abwimmeln und aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austreten. Wie interpretieren Sie diesen Trend? Und wie kann man ihm beikommen?

Walter Noser: Man wird ihm nicht beikommen. Dies hat zur Folge, dass Armut in den kommenden Jahren bloss verwaltet statt bekämpft wird. Nach wie vor werden nämlich Laienbehörden über den Bezug von Sozialhilfe befinden und weiterhin in erster Instanz selber über Beschwerden befinden. Weil sich daran nichts ändern wird, werden auch die Sozialhilfekosten nach wie vor das Gemeindebudget belasten statt vom Bund bezahlt werden. In absehbarer Zeit wird es nämlich kein Bundesrahmengesetz über Sozialhilfe geben. Kein Politiker und keine Partei will sich am heissen Eisen Sozialhilfe die Finger verbrennen.

Mitten in diesem Sommer berichteten die Medien über eine Studie der Berner Fachhochschule, die aufzeigt, dass 26,3 Prozent der Personen, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, davon keinen Gebrauch machen. Diese Zahl gilt für den Kanton Bern. In kleineren, ländlichen und bürgerlich regierten Gemeinden meiden offenbar sogar 50 Prozent der Sozialhilfeberechtigten aus Scham, Angst, Druck oder Unkenntnis den Gang zum Sozialamt. Wie beurteilen Sie diese Tatsache? Und was braucht es, dass Armutsbetroffene ihre Angst vor den Behörden überwinden?

Walter Noser: Die Behörden müssten auf Armutsbetroffene zugehen – nicht umgekehrt. Armutsbetroffene müssten anhand ihrer Steuerzahlen nicht nur darüber informiert werden, dass sie Anspruch auf Prämienverbilligung, sondern auch Anspruch auf weiterführende staatliche Hilfe haben.

Zahlreiche Personen fallen in der Schweiz in die Sozialhilfe, weil sie einen Unfall haben und die Abklärungen für eine Invalidenrente bis zu vier Jahren dauert. Dieses Leck im staatlichen Sozialsystem ist absurd. Gäbe es sinnvolle Lösungen?

Corinne Strebel Schlatter: Solange jede Sozialversicherung und die Sozialhilfe komplett unabhängig voneinander funktionieren, wird sich nichts ändern. Die Politik forderte vor Jahren die IV zu umfassenden Sanierungen auf. Als Folge dieser Sanierung sind die Hürden, um eine IV Rente zu bekommen, für viele unbezwingbar geworden. Um das zu ändern, müsste man das System der Sozialen Sicherheit in der Schweiz ganzheitlich betrachten. Mit der aktuellen Politik wird unter dem Strich nur selten gespart, oft aber von einer Kasse zur nächsten umverteilt.

Manche Sozialfachstellen sind nicht bereit, den unterstützten Personen eine Aus- und Weiterbildung zu zahlen, damit sie aus der Sozialhilfe rausfinden können. Lieber nehmen sie in Kauf, dass Armutsbetroffene bis zum Rentenalter Sozialhilfe beziehen. Das ist überhaupt nicht nachhaltig gedacht und volkswirtschaftlich ein Unsinn. Welche staatlichen Lösungen wären denkbar?

Walter Noser: Die Sozialfachstellen, auf denen oftmals Sozialarbeiter tätig sind, wären dazu eventuell bereit. Aber weil kurzfristig denkende Laienbehörden nur das Jahresbudget im Fokus haben, wird Armut verwaltet statt bekämpft. Die Lösung wären professionelle Behörden.

Ihr Ratgeber über die Sozialhilfe richtet sich primär an Armutsbetroffene, damit diese ermutigt und bemächtigt werden, sich gegenüber den Sozialbehörden zu wehren. Sie schreiben aber, dass Mitarbeitende auf Sozialbehörden, bei Stiftungen und Vermögensverwaltungen, welche Unterstützungsgesuche von Armutsbetroffenen bearbeiten, oft überfordert sind mit den Sozialhilferegeln, die in jedem Kanton verschieden sind und sich sogar von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Sollen diese Fachpersonen auch den neuen Ratgeber lesen oder was müssen diese vor allem wissen?

Corinne Strebel Schlatter: Fachpersonen sollen dieses Buch lesen, um zu wissen, wo vielen Menschen, die Sozialhilfe beziehen, der Schuh drückt. Der Ratgeber thematisiert ihre Probleme und beantwortet ihre Fragen, die sie täglich im Beratungszentrum des Beobachters stellen. Fachpersonen können dank dem Buch einen Blickwechsel vornehmen.

In der Schweiz bezogen 2014 insgesamt 261’983 Personen Sozialhilfe, 24’488 mehr als noch zehn Jahre vorher. Die Sozialhilfe wird vor allem aus den Lohnsteuern finanziert. Welche alternativen Finanzierungsmodelle halten Sie für notwendig und realistisch umsetzbar? Braucht es eine Besteuerung von Finanztransaktionen, Energie und Konsum? Ist das Grundeinkommen die Lösung? Oder kommen wir nicht darum herum, dass die einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner wieder mehr Verantwortung für sich selbst und für ihre Kinder, Geschwister, Eltern und Grosseltern übernehmen?

Corinne Strebel Schlatter: Die Zahl der Personen, die Sozialhilfe beziehen, ist in den letzten zehn Jahren angestiegen. Trotzdem wird für die Sozialhilfe verschwindend wenig Geld ausgegeben: Nur knapp 3 Prozent der Ausgaben für die Soziale Sicherheit. Umso erstaunlicher, dass die Sozialhilfe unter so starkem Beschuss steht. Trotzdem sollten alternative Finanzierungsmodelle diskutiert werden. Nicht so sehr aus rein finanzpolitischen Überlegungen, viel mehr im Sinne der Professionalität und Chancengleichheit. Warum wird die Sozialhilfe nicht versichert? Ein Bundesrahmengesetz über die Sozialhilfe mit der Finanzierung in Form einer Versicherung würde viele aktuelle Probleme der Sozialhilfe massiv vermindern.

Neben der Finanzierung bereits bestehender Armut wäre selbstverständlich die Vermeidung und Prävention von potenzieller und drohender Armut noch wichtiger. Armutsstudien belegen, dass Armut quasi vererblich ist, weil die Bildungs-Chancen bei Kindern von armutsbetroffenen Familien schlechter sind als bei Kindern aus einer bildungsnahen Umgebung. Die Weichen von Kindern in Richtung Wohlstand bzw. Armut seien quasi bereits bei der Einschulung gelegt. Das Zauberwort heisst darum frühkindliche Bildung.[nbsp] Wie stehen Sie zu diesem Ansatz?

Corinne Strebel Schlatter: Frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Ansatz der Armutsbekämpfung. Diese Programme helfen mit, armutsbetroffene Kinder im Vorschulalter so zu fördern, dass sie nicht bereits mit grossen Defiziten die Schule starten. Dies alleine reicht aber nicht aus. Unser Schulsystem baut stark auf die Mitwirkung der Eltern auf. Während der Schulzeit öffnet sich die Schere zwischen Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Familien deutlich. Auch das Schulsystem muss sich mit dem Thema der Armutsbekämpfung und der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien beschäftigen und sich aktiv um Lösungen bemühen.

Das Interview führte SGG-Geschäftsleiter Lukas Niederberger