Deutsche Organisationen wehren sich gegen Vater Staat

Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von zwei politisch engagierten Organisationen in Deutschland fordern die grossen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Reformation des Gemeinnützigkeitsrechts. In einer »Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie« fordern sie ihr Recht zum kritischen Engagement:

«Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstösse zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder
durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Bestrebungen dieser Art, die sich gegen einzelne Vereine richten und deren Existenz gefährden, betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab.

Wir, gemeinnützige Verbände und Organisationen aus den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft, stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unsere Mitglieder setzen sich tagtäglich für das Gemeinwohl ein, ihr bürgerschaftliches Engagement macht das Land vielfältig und lebenswert. Sie leisten dieses Engagement freiwillig und mit dem Anspruch, für sich selbst und die Gesellschaft etwas zu leisten.

Als Verbände und Organisationen bündeln wir die Meinungen unserer Mitglieder, haben das Ohr an der Basis und verdichten Einzelstimmen zu abgestimmten Positionen. Unser Einsatz für eine vielfältige Demokratie ermöglicht die Teilhabe vieler Menschen an der Entstehung der Positionen. Wir haben
den Anspruch, die Gesellschaft mit zu gestalten, politische Positionierungen sind damit Teil
unseres Auftrags.

Wir sind gemeinnützig, weil wir der Gemeinschaft mit unserem Engagement selbstlos einen wichtigen Dienst erweisen. Wir treten für unsere gemeinnützigen Ziele ein – für Umwelt, Klima, Kultur, Sport, Soziales, Bürgerrechte, Bildung und Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit oder Humanitäre Hilfe und damit auch für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft sowie die Zukunft unseres Landes.

Wir betrachten unsere Anerkennung als gemeinnützige Organisationen auch dann als berechtigt,
wenn wir unbequem sind und unsere Ziele nicht im Konsens mit Parteien und politischen Interessen liegen. Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Bestrebungen dieser Art, die sich gegen einzelne Vereine richten und deren Existenz gefährden, betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab.

Demokratie braucht breite Räume für zivilgesellschaftliches Engagement ausserhalb von Parteien. Wir erwarten von Regierung, Parlamenten und Gerichten, dass sie diese Freiräume stets schützen und sie, wo erforderlich, erweitern. Dies muss das Ziel einer Reform der Abgabenordnung sein.»