Abgewälzte Sozialhilfe: Gemeinden betteln bei Privaten

Daniel Benz, Beobachter, 2.4.2015
Schlaumeiereien gegen das Gesetz: Sozialämter versuchen zunehmend, die Finanzierung von Leistungen auf gemeinnu?tzige Stiftungen zu u?berwälzen. Sogar durchs Telefon ist zu spu?ren, wie dem Mann die Verständnislosigkeit ins Gesicht geschrieben steht. Es sei doch bisher immer möglich gewesen, sagt er, «dank gemeinnu?tzigen Organisationen unsere Sozialausgaben tief zu halten». Und nun plötzlich diese Absage. Der Leiter des Sozialdienstes einer mittelgrossen Berner Gemeinde hat sich daran gewöhnt, die Kosten fu?r Zahnbehandlungen von Sozialhilfebezu?gern auf private Träger abwälzen zu können. Doch Walter Noser, Leiter der Stiftung SOS Beobachter, erinnert den Beamten an die Bestimmungen im Sozialhilfegesetz: einfache, zweckmässige Zahnbehandlungen gehören zur medizinischen Grundversorgung, und diese muss durch die öffentliche Hand finanziert werden. «Unsere Spendengelder sind doch nicht dafu?r gedacht, die Staatskasse zu entlasten!», sagt Noser.
Diesen Satz sagt er in letzter Zeit häufig. Dass auf Nosers Pult in der Geschäftsstelle der Beobachter-Stiftung Gesuche landen, in denen Gemeinden um die Kostenu?bernahme fu?r Sozialhilfeleistungen bitten, fu?r die eigentlich sie selber geradestehen mu?ssten, hat «eindeutig zugenommen». Angesichts der laufenden Debatte um die Sozialhilfe, von der Rechten gar zum Wahlkampfthema erhoben, kann das nicht erstaunen. Die Ausgaben sind im Einzelfall, verglichen mit anderen Gemeindeaufgaben, zwar gering, politisch werden sie aber auf die Goldwaage gelegt. Wer Sparerfolge vorweisen kann, hat in seinem Dorf gute Karten. Wofu?r Sozialämter gerne Geld hätten Das regt die Fantasie an, wie aktuelle Beispiele aus der Praxis von SOS Beobachter zeigen:
– Der Sozialdienst dreier Luzerner Gemeinden beantragt die Mitfinanzierung von Hörgeräten fu?r eine Fu?rsorgebezu?gerin. Sie ist alleinerziehend, verdient im Monat 2800 Franken und ist auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Gemäss kantonalen Gesetzen mu?sste das Sozialamt Anschaffungen fu?r medizinisch nötige Hilfsmittel zahlen. Die Gemeinden anerkennen das zwar grundsätzlich, flu?chten sich aber ins Feilschen: Sie wollen nur die Hälfte u?bernehmen. Den Rest, 3800 Franken, betrachtet man als Eigenleistung der Frau. SOS Beobachter lehnt es ab, bei diesem Basar mitzumachen – gesetzliche Regelungen gelten ganz, nicht bloss zur Hälfte.

– Fr. 904.65 an Mietnebenkosten nachzahlen zu mu?ssen «bedeutet fu?r die sechsköpfige Familie eine finanzielle Belastung », schreibt ein Toggenburger Sozialdienst. Fu?r die Kleinstadt offensichtlich ebenfalls, denn bezahlen soll, bitte schön, die Stiftung SOS Beobachter. Nichts zu machen: Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz fu?r Sozialhilfe (Skos) mu?ssen solche Nebenkosten vom Sozialamt u?bernommen werden.

– Eigentlich ist die Nachricht fu?r eine Aargauer Gemeinde erfreulich: Eine Sozialhilfebezu?gerin meldet sich ab, weil sie im Nachbardorf eine gu?nstigere Wohnung gefunden hat. Weil es schnell gehen muss, stehen fu?r einen Übergangsmonat zwei Mietzinse an. Fu?r beide will das Sozialamt nicht aufkommen, obwohl es das laut Skos-Richtlinien könnte. SOS Beobachter bewilligt das Gesuch um Kostenu?bernahme zähneknirschend. Der Frau soll bei ihrem Neustart eine Betreibung erspart bleiben.

– 1017 Franken fu?r diverse Lageraufenthalte sowie den Sportunterricht fu?r die drei Kinder einer alleinerziehenden Sozialhilfebezu?gerin bezahlen? Davon wollen die Behörden eines Dorfs im Kanton Bern nichts wissen – und spielen den Ball privaten Stiftungen zu. Dabei mu?sste laut den Vorgaben der Skos das örtliche Sozialamt fu?r solche Kosten aufkommen. Die Teilnahme am sozialen Leben ist bei Kindern und Jugendlichen besonders zu fördern.

– Gut 1400 Franken fehlen einem tu?rkischen Fu?rsorgebezu?ger zur Erlangung der Zulassung, um in der Schweiz als Chauffeur gewerblich arbeiten zu können. Das böte ihm die Chance, sich und seine Familie von der Sozialhilfe abzulösen. Obwohl das in ihrem eigenen Interesse wäre, stellt sich die Aargauer Wohngemeinde des Mannes quer – stattdessen soll SOS Beobachter ins Portemonnaie greifen. Im Gesetz steht «kann» statt «muss».

Die Aufzählung von Mu?sterchen dieser Art liesse sich beliebig fortsetzen. Fu?r Peter Mösch Payot, Dozent und Projektleiter im Kompetenzzentrum Soziale Sicherheit der Hochschule Luzern, fehlen klare Datenerhebungen, um abschätzen zu können, inwieweit sich das Phänomen von abgewälzten Sozialhilfekosten verschärft hat. Doch das System sei davor nicht gefeit, vor allem bei den sogenannt situationsbezogenen Leistungen, also solchen, die u?ber die Deckung des Grundbedarfs hinausgehen. «Hier bestehen fu?r die Kostenträger Spielräume und gewisse Ermessenselemente», so Mösch Payot. In den massgeblichen kantonalen Gesetzen schlägt sich das in «Kann»-Formulierungen nieder: Gewisse Unterstu?tzungen können erbracht werden, aber es gibt keine Verpflichtung.
Diese Option sei geschaffen worden, damit eine Gemeinde im Einzelfall Armut beheben könne, sagt Walter Noser von SOS Beobachter. «Und nicht, um sie von vornherein einfach zu ignorieren.» Weil das aber immer öfter passiere, schaffe man Willku?r: Bei gleicher Ausgangslage wu?rde an einem Ort Hilfe verweigert, fu?r die das Nachbardorf zahlt. Die Beobachter-Stiftung setzt ihre Spendengelder nur subsidiär ein. Das heisst, es werden keine Kosten u?bernommen, deren Finanzierung nach Gesetz Sache des Staates beziehungsweise einer Versicherung ist. Schlaumeierische Gesuche von Ämtern, diesen Grundsatz zu unterlaufen – ob aus Kalku?l, Überforderung oder Bequemlichkeit –, werden deshalb erst einmal abgelehnt. Dies gleichfalls mit einer kleinen Finte: Die Sozialhilfebezu?ger, deren Unterstu?tzung zur Debatte steht, werden ermuntert, erneut ein formelles Gesuch bei der Gemeinde zu stellen und dazu eine beschwerdefähige Verfu?gung zu verlangen. «Die Behörden sollen Armut nicht nur verwalten, sondern sich aktiv damit auseinandersetzen», erklärt SOSBeobachter-Leiter Noser das Vorgehen. Wenn die Fronten verhärtet bleiben, zahlt die Stiftung am Ende vielfach doch.
«Es geht uns ja nicht um Formalismus, sondern darum, Not zu lindern.»

Stiftungen sollen Geld zuru?ckfordern
Bei der Unabhängigen Fachstelle fu?r Sozialhilferecht in Zu?rich verfolgt man die Versuche, staatliche Hilfe auf private Träger zu u?berwälzen, mit Argusaugen. Geschäftsleiter Andreas Hediger erwähnt Mietzinskautionen. Diese wu?rden besonders oft an gemeinnu?tzige Organisationen abgeschoben, obwohl sie zu den Wohnkosten gehören und somit vom Sozialamt zu bezahlen wären. Um den Trend zu brechen, wu?nscht sich Hediger auch von den angefragten privaten Institutionen eine konsequentere[nbsp] Linie: «Sie sollten Leistungen, die klarerweise Sache der öffentlichen Hand sind, gar nicht erst u?bernehmen oder sie später zuru?ckfordern. In der gutmeinenden Absicht zu helfen, lassen sich einige private Stiftungen ausnutzen.» Doch es kann vorkommen, dass das Pendel zuru?ckschlägt. So bat der Sozialdienst einer Basler Gemeinde SOS Beobachter, offene Rechnungen eines Einwohners u?ber 1800 Franken zu u?bernehmen, um ihm den Ausweg aus der Schuldenspirale zu ermöglichen – verbunden mit dem Hinweis, der Mann habe derzeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Pru?fung durch die Stiftung ergab: Das hat er sehr wohl. Statt Kosten zu sparen, hat die Gemeinde einen Sozialfall mehr. Eigengoal, nennt sich das wohl.

Daniel Benz ist Mitglied im Stiftungsrat von SOS Beobachter. Dort ist er mitverantwortlich für die Berichterstattung über die Aktivitäten von SOS Beobachter – eine journalistische Aufgabe, die ihm prägende Begegnungen ermöglicht mit Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir veröffentlichen einen Artikel, den Daniel Benz letzthin im Beobachter veröffentlicht hat.