Buch-Tipp

Die Zivilgesellschaft und ihre politische und soziale Bedeutung als gesellschaftlicher Akteur werden noch immer stark unterschätzt. Dabei ist der sogenannte «dritte Sektor» neben Staat und Markt die entscheidende Bedingung für eine offene, auf Freiheit gegründete Gesellschaft, die sich selbst zu steuern sucht. Der Staat sowie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger reden noch immer undifferenziert von einer passiven Masse, der sogenannten Bevölkerung, welche Regeln, Kontrollen und Aufsicht braucht, der staatlichen Autorität zu folgen hat und den Staat in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales entlasten soll. Graf Strachwitz betont, dass die Zivilgesellschaft ein öffentliches politisches Mandat und nicht eine Dienstleistungsfunktion gegenüber dem Staat besitze. Auch soll nicht länger der Staat definieren, was Gemeinwohl und Gemeinnützigkeit bedeutet. Der deutsche Staat stuft z.B. Sportvereine und Hilfsorganisationen als gemeinnützig ein und befreit sie von der Steuerpflicht, nicht aber Laienchöre, Laientheater und Geselligkeitsvereine, obschon diese die Partizipation und die Inklusion, die Integration und die Demokratie mindestens so sehr fördern. Das Buch ist von einem deutschen Autor für ein deutsches Publikum verfasst.

In der Schweiz empfinden sich die Bürgerinnen und Bürger zweifellos stärker als Souverän, und die Basisdemokratie ist ebenfalls stärker entwickelt. Dennoch zeigt das Buch ein allgemeines Malaise auf, dass auch hierzulande dominiert: dass nämlich das politisch-administrative System die Zivilgesellschaft nicht als Partnerin betrachtet und darum auch nicht auf Augenhöhe mit ihr kommuniziert und kooperiert. Das zeigt sich vom Kinder- und Erwachsenenschutz bis zum Engagement der Zivilgesellschaft im Migrationsbereich. Der Autor plädiert in der Tradition von Niklas Luhmann dafür, dass die Legitimität des zivilgesellschaftlichen Engagements nicht wie beim Staat aus der Repräsentativität erwächst, sondern aus der Akzeptanz und den konkreten Ergebnissen, d.h. aus den Beiträgen Lösung anstehender gesellschaftlicher Fragen und Probleme. Selbst wenn das zivilgesellschaftliche Engagement für den Staat und gewisse Bürger noch so lästig, subversiv, aggressiv oder unverständlich erscheinen mag, findet Graf Strachwitz, dass es dennoch dieses Wirken der Bürgerinnen und Bürger sei, das unsere Gesellschaft zusammenhält und vorantreibt. Der Autor findet es konsequenterweise auch nicht wichtig, dass freiwilliges Engagement von Politikern gewürdigt und belohnt wird. Im Gegenteil: Solche Akte würden bloss den Primat des Staates gegenüber der Zivilgesellschaft betonen und dem Wahlkampf der Politiker dienen. Der Staat würdigt nur dasjenige zivilgesellschaftliche Engagement, das ihm passt. Die Anerkennung von zivilgesellschaftlichem Engagement müsse darum stärker durch die Zivilgesellschaft selbst erfolgen.

J.F. Kennedy prägte einst die Devise: «Frag nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst.» Strachwitz widerspricht: Die Bürgerinnen und Bürger sind weder Staats-Kunden noch Staats-Diener, sondern Förderer des Gemeinwohls durch kommunikative Prozesse des Schenkens an die Gesellschaft.

Rupert Graf Strachwitz
Achtung vor dem Bürger
Ein Plädoyer für die Stärkung der Zivilgesellschaft
Verlag Herder, Freiburg i. Br. 2015, 240 S.
CHF 17.90 / ISBN 978-3-451-33572-3