Auf dem Prüfstand: Die Verwaltung des Rütli

Die Vorgeschichte zur aktuellen Debatte rund ums Rütli reicht weit in die Vergangenheit: 1859 hatten Vertreter der SGG das Rütli gekauft. Sie wollten es vor einer Hotelüberbauung retten. Um sie für die Allgemeinheit zu erhalten, schenkte die SGG 1860 die symbolträchtige Rütliwiese dem Bund. In der Schenkungsurkunde wurde festgehalten, dass das Rütli nun dem Bund gehören solle, aber von der SGG verwaltet wird. So wurde es seither –  also seit mehr als 160 Jahren – auch gehandhabt.

Motion

Eine Motion von SVP-Nationalrat Aeschi vom letzten Herbst möchte nun an dieser bewährten Vereinbarung rütteln. Aeschi behauptet, die SGG habe neuerdings einen links-progressiven Kurs eingeschlagen. Dies zeige sich u.a. in der laut Aeschi einseitigen Auswahl der Rednerinnen und Redner für die Bundesfeier. In seiner Motion vom letzten Herbst forderte er, dass der Bund den öffentlich-rechtlichen Vertrag resp. die dazu gehörende Vereinbarung zwischen dem Bund und der SGG aus dem Jahr 2010 kündige. 

Der Bundesrat nahm dazu im November 2023 Stellung. Unmissverständlich hielt er fest, dass man an die Auflagen aus dem Schenkungsvertrag gebunden sei und empfahl die Motion entsprechend zur Ablehnung. 

Sondersession in Bern

Am Montag (15. April) wurde die Thematik nun in einer Sondersession verhandelt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte, dass das Hauptanliegen der Motion – dass das Rütli durch die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigentümerin selbst verwaltet wird – mit der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Vertrags oder der Vereinbarung gar nicht erreicht werden könne. Gleichwohl hat nun der Nationalrat knapp zugestimmt. 

Die SGG nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Als nächstes wird der Ständerat über die Motion befinden. Die Demokratie soll ihre Wege gehen. 

Mit Beständigkeit

Die SGG lädt weiterhin vielfältige Stimmen als Rednerinnen und Redner für den 1. August ein – zuletzt haben übrigens die beiden amtierenden und angefragten SVP-Bundesräte abgesagt. 

Auch sonst hält die SGG an ihrem Kurs fest: Sie setzt sich – unbeirrt von politisch motivierten Angriffen – mit Beständigkeit für sozialen Zusammenhalt, eine aktive Zivilgesellschaft und eine lebendige Demokratiekultur ein. In diesem Sinne und politisch unabhängig betreibt sie etwa die Dialogplattform Pro Futuris, die zuletzt erfolgreich den Zukunftsrat U24 durchführte zum Thema der psychischen Gesundheit junger Menschen. 

Auch führt sie ihre bewährten Programme weiter, wie etwa das Mentoringprogramm Job Caddie, das Jugendlichen mit Schwierigkeiten in der Lehre erfahrene Mentoren und Mentorinnen zur Seite stellt. Oder das Programm SeitenWechsel, das Führungskräften Einsätze in sozialen Institutionen vermittelt und dieses Jahr bereits den stolzen 30. Geburtstag feiern kann.